Folgender interessanter Artikel erschien heute im Spiegel-online:
"Schlechte Zeiten für Abmahner
Von Richard Meusers
Schluss mit dem Abkassieren bei Bloggern und Forenbetreibern: Ein Gericht verneint die Pflicht zur Vorabprüfung von Leser-Kommentaren. Außerdem: Herrenlose Notebooks, Israel bastelt an zentraler Biometriedatenbank, Scotty schafft es nicht ins All. Das und mehr im Überblick.
In den wogenden Kampf um Störerhaftung und die Mitverantwortung von Blog- und Forenbetreibern für justiziable Beiträge Dritter hat sich jetzt das Amtsgericht Frankfurt/Main eingeschaltet. In einem aktuellen Urteil wurden Administratoren von der Verpflichtung freigesprochen, Kommentare vor ihrer Veröffentlichung generell auf ihre Rechtskonformität hin zu überprüfen. Denn auch Blogs und Foren stünden unter dem Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit.
Die "Justizia" des Gerechtigkeitsbrunnens in Frankfurt am Main: Haftung abgewogen
Zur Großansicht
DDP
Die "Justizia" des Gerechtigkeitsbrunnens in Frankfurt am Main: Haftung abgewogen
Im konkreten Fall ging es um ehrverletzende Äußerungen eines Benutzers gegenüber einem anderen, der darauf den Blogbetreiber verklagte. Zu Unrecht, so die Richterin, denn der Blogbetreiber habe die strittige Äußerung weder selber gemacht noch sich daran beteiligt. Die generelle Pflicht zur Vorabzensur von Leser-Kommentaren würde die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einengen.
Allerdings zog die Juristin eine deutliche Grenze: den entsprechenden Schutz würden nur nichtkommerzielle Foren und Blogs genießen, gewerbliche Meinungsplattformen sind von dem Urteil nicht erfasst (AZ 31 C 2575/07-17)....."Blondie, du kannst dich beruhigt zurück lehnen.
