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Ein aus der Türkei stammender deutscher Staatsbürger hat seinen in der ursprünglichen Heimat erarbeiteten Rentenanspruch in der Regel abzuschreiben. Kein Gericht in Deutschland ist nämlich berechtigt, eine Klage gegen den türkischen Staat oder gegen eine türkische Sozialversicherung anzunehmen. Aus diesem Grund wies jetzt auch das Hessische Landessozialgericht (Az. L 2 AR 7/06) einen 71-jährigen Deutschen türkischer Herkunft ab, der eine Rentennachzahlung in der Türkei erstreiten wollte.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) bestätigt, ergeben sich für Türken, welche die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben und im Alter in die Türkei zurückkehren, immer wieder erhebliche Probleme bei der Beantragung ihrer türkischen Rente. “Während die in Deutschland erarbeitete Rente unabhängig vom Wohnsitz und Aufenthaltsland des Rentners ausgezahlt wird, nimmt die türkische Rentenversicherung nur Anträge von Bürgern an, die ihre türkische Staatsbürgerschaft nicht aufgegeben haben und nicht in Deutschland eingebürgert wurden”, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1867800-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auf diese Weise verfällt für Deutsche türkischer Herkunft ihr im Heimatland erarbeiteter Rentenanteil.

Zwar ist im deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen von 1964 die wechselseitige Anerkennung von Versicherungszeiten deutscher und türkischer Bürger im jeweils anderen Land geregelt, heißt es in dem aktuellen Richterspruch aus Hessen. Doch in einer vom Gericht angeforderten Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums sei die Verweigerung der Rentenzahlungen in der Türkei mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Umsetzung der Vereinbarung erklärt worden. Diese Ungleichbehandlung türkischer Deutscher müsse in einer geplanten Revision des Abkommens zwischen den beiden Ländern behoben werden. Zumal sie nach Erfahrung der Richter immer wieder Anlass zu Forderungen nach einer doppelten Staatsbürgerschaft sei.



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