Maeusetraenen-Forum

Opposition will Inzest nicht mehr bestrafen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Inzest tritt der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, für eine Streichung des Strafrechtsparagrafen ein. «Die Strafbarkeit von Inzest ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert», sagte Montag der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er sage dies nicht, weil er Inzest in Ordnung finde oder gar befördern wolle, sondern weil es Dinge gebe, die der Staat nicht unter Strafe stellen sollte.

Anzeige
Das Verbot sei nicht praktikabel, kaum durchzusetzen, und wo dies doch geschehe, werde dadurch mehr Leid als Nutzen verursacht, sagte Montag. Er plädierte dafür, das Inzest-Verbot im Zuge einer generellen Durchforstung des Strafrechts zu streichen. «Da gibt es viel Überkommenes, das heute nicht mehr zeitgemäß ist», sagte er.

Der Rechtspolitiker der Links-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, betonte: «Ich persönlich halte den Inzestparagrafen in seiner jetzigen Form für überflüssig.» Es gebe kein konkretes Rechtsgut, das mit dem Strafrecht geschützt werden könnte. Als befremdlich wertete er die Argumentation des Gerichts, das auf die besondere Gefahr von Erbschäden bei den Kindern hingewiesen hatte, deren Eltern miteinander blutsverwandt sind.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung, sie finde das Sondervotum des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Winfried Hassemer überzeugend. Er hatte sich gegen die Strafbarkeit des Inzests ausgesprochen. Gleichwohl plädierte sie dafür, in den Parteien zuerst eine sachliche Debatte zu führen. «Es handelt sich um ein hochsensibles Thema», sagte die FDP-Politikerin.

(ddp)

Quelle:
http://de.news.yahoo.com/ddp/20080315/t ... 2a590.html