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[Claudia]

Wieder Hausdurchsuchung bei Tierschützern
01.10.2008 | 17:26 | (APA)


Erneut sind Hausdurchsuchungen bei Tierschützern durchgeführt worden: Wie Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia auf APA-Anfrage bestätigte, erfolgten am Dienstagabend zwei Aktionen im Auftrag der Staatsanwaltschaft bzw. des Landesgerichts Wiener Neustadt. Nach Angaben des "Vereins Gegen Tierfabriken" (VGT) war ein Haus im Raum Wr. Neustadt betroffen, in dem mehrere Tierschützer wohnen sollen.


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Es sei wieder "um den gleichen Fall" und den pauschalen Vorwurf einer kriminellen Organisation gegangen, so Obmann Martin Balluch. Gegen 19.00 Uhr sollen Mitglieder der Sonderkommission zum Gebäude gekommen sein und die Türe aufgebrochen haben, nachdem die Bewohner nicht zu Hause waren. Ein Computer und mehrere CDs sollen beschlagnahmt worden sein. Die Tierschützer wurden später telefonisch zu Einvernahmen geladen.

Die Betroffenen - keine VGT-Mitglieder - sollen jener Gruppe von Tierschützern angehört haben, die bereits Ende Mai aufgrund ihrer Aktionen gegen einige Bekleidungsfirmen als kriminelle Organisation eingestuft und in U-Haft genommen worden waren. Die Gruppe war erst Anfang September enthaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt war vorerst für die APA nicht erreichbar.

"Ich frage mich, wann das endet", meinte Balluch im APA-Gespräch. "Wie lange will die Sonderkommission noch weiter ermitteln ohne Ergebnisse? Müssen die aktiven Vereine und ihre Mitarbeiter jetzt auf unabsehbare Zeit nächtliche Polizeiüberfälle fürchten?"

(APA)


Wer sich aktiv für den Tierschutz einsetzt, lebt gefährlich bzw. muss davon ausgehen verhaftet zu werden. Einfach
schrecklich.
Traurige Grüße
Claudia

[Brunner]

Schönen guten Morgen liebe Claudia,

bei Euch ist ja ganz schön was los. Wenn man in anderen kriminellen Bereichen ( Tierhandel, Vogelfänger und andere Gesellen ) auch mal so schnell bei der Hand wäre; aber da werden erst gar keine Untersuchungen und Kontrollen durchgeführt. Liebe Claudia, es ist noch ein weiter Weg für uns; ich hoffe, dass wir irgendwann einmal von unseren Behörden unterstützt werden. Dir und den Deinen ein schönes Wochenende.

Liebe Grüße Kalli und Ilse

[Claudia]

Hallo lieber Kalli !

Ist schon schlimm, Sonderkommando gegen Tierschützer. Wäre wirklich sinnvoller wenn die Polizei und der Staat Österreich sich mehr um andere Dinge wie z.B. Kindesmißbrauch einsetzen würde anstatt unseren Tierschützern das Leben schwer zu machen. Unser Weg ist wirklich noch weit, doch zusammen können wir es schaffen. Nur nicht aufgeben heißt meine Devise.

Wünsche dir und deiner Familie ein schönes Wochenende.
Liebe Grüße
Claudia

[Sleipnir]

Hallo Ihr!
Was können die immer so schnell sein mit dem Ausdruck Kriminelle Vereinigung. Ich wollte die wären mal so schnell bei der Sache, wenn es um Tiermißhandlungen geht. Veterinäre u.ä. sind eh überflüssig. Passiert eh meist nicht viel.

[Brunner]

Hallo Ihr Lieben,

ich glaube die sehen zu viele Krimis im Fernsehen, es gefällt ihnen, vermummt die Wohnungen aufzubrechen, hört sich ja auch stark an SEK,toll. Wie Sleipnir schon sagt, Ämter, die bleiben verschont, warum, weil sie alle korrupt sind. Wie sagte einst Konrad Adenauer :

In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten.


Irgendwann kriegen WIR sie.

Liebe Grüße Kalli

[Claudia]

Wohnungsdurchsuchung bei Tierschützern gesetzlich gedeckt.
Wütende Grüße
Claudia
Tierschützer: Hausdurchsuchungen rechtens und verhältnismäßig
14.10.2008 | 16:13 | (DiePresse.com)

Dass sich die Polizisten teilweise mit Gewalt Zutritt in die Räumlichkeiten der Tierschützer verschafften, war laut Wiener Oberlandesgericht gesetzlich gedeckt.

Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat zahlreiche Beschwerden und Einsprüche jener Tierschützer zurückgewiesen, gegen die die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt seit Monaten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Organisation und zahlreicher anderer Delikte - darunter Brandstiftung und mehrfache Sachbeschädigung - ermittelt. Die Aktivisten hatten sich gegen die mit ihren Festnahmen verbundenen Hausdurchsuchungen beschwert.

Nach Ansicht des OLG waren die Durchsuchungsanordnungen und deren Vollzug rechtens. "Als einzige, geringfügige Rechtsverletzung wurde beanstandet, dass entgegen einer Bestimmung der Strafprozessordnung einem der Beschuldigten die Durchsuchungsanordnung nicht binnen 24 Stunden kundgemacht wurde", so Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, am Dienstagnachmittag.

Ansonsten liefen laut OLG die Hausdurchsuchungen in Büros und Wohnungen "rechtmäßig und verhältnismäßig" ab. Dass sich die Polizeibeamten teilweise mit einer Ramme Zutritt in die Räumlichkeiten verschafften, war demnach gesetzlich gedeckt: Dies sei "in angemessenem Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg" gestanden, heißt es in der Entscheidung des OLG.

Die Tierrechtsaktivisten waren Ende Mai festgenommen worden. Bis Anfang September saßen neun von ihnen ihn U-Haft, ehe sie auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft Wien auf freien Fuß gesetzt wurden, da zum damaligen Zeitpunkt ein Ende der Ermittlungen nicht absehbar war und ihre weitere Anhaltung damit unverhältnismäßig gewesen wäre.

Ein solches ist nach wie vor nicht in Sicht. "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, nötige Erhebungen noch im Gange", teilte der Sprecher der Anklagebehörde mit. Wann mit einer möglichen Anklageerhebung zu rechnen sei, könne er nicht abschätzen, sagte Habitzl.