Zur Kenntnisnahme,LG Kalli
Von: VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN
Datum: 18.11.2008 18:07:46
An:
kallibrunner@online.deBetreff: Einladung zu hochkarätiger Podiumsdiskussion: § 278a und die NGOs (Donnerstag, 20.November)
VGT-News, Sonderausgabe Nr. 11/08-4
1. Kommt der Polizeistaat? § 278a und die NGOs -
Diskussionsveranstaltung, Teil II
2. Bericht von der letzten Podiumsdiskussion: JournalistInnen
diskutieren Tierschutzcausa
3. Tierrechtskongress Wien - von 27. bis 30.November
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1. Kommt der Polizeistaat? § 278a und die NGOs -
Diskussionsveranstaltung, Teil II
Zeit: Donnerstag, 20. November 2008, ab 18:00
Ort: Technische Universität Wien,
Getreidemarkt 9, Knoller Hörsaal
Wegweiser zum Hörsaal
NGOs diskutieren:
Philipp Strohm - GREENPEACE
Jens Karg - GLOBAL 2000
Wolfgang Pekny - ZIVILGESELLSCHAFT / FOOTPRINT
Harald Balluch - VGT
Moderation: Christoph Altenburger - SAVE
Eintritt frei!
Videoüberwachung. Datensammlung. Peilsender. Spitzel. Wanzen.
Begriffe, die die meisten ÖsterreicherInnen nur aus Filmen kennen.
Doch das Vorgehen bei "Operation Spring" und "Operation Pelztier"
warnen immer mehr und mehr Organisationen davor, dass solche Begriffe
längst nicht mehr aus Filmen stammen. Denn sie sind längst Realität
geworden und werden dabei bewusst gegen kritische Teile der
Zivilgesellschaft eingesetzt.
Erfolgreiche Organisationen sehen sich mit einer unglaublichen
Repression konfrontiert und fürchten um ihre politische Freiheit. Mit
Hilfe des §278a werden polizeiliche Überwachungsmaßnahmen legitimiert,
denen längst ein berechtigter Grund fehlt. Der 2. Teil der
Diskussionreihe zum Thema "§278a: Kommt der Polizeistaat?" verspricht
wieder sehr spannend zu werden, da sich VertreterInnen sehr bekannter
NGOs dazu bereit erklärt haben, ihre Sichtweise zu schildern.
Werden kritische Teile der Bevölkerung unterdrückt und ins Gefängnis
gesteckt? Welche Rolle spielt dabei der §278a?
Fühlen sich NGOs bedroht? Wie reagieren diese nun?
Kommt der Polizeistaat?
Immer mehr und mehr Überwachungsmaßnahmen schränken die Menschen in
ihrer Freiheit ein. Unglaublich viele Daten werden gesammelt und
gespeichert. Die Polizei kann immer leichter nach ihren Wünschen
Menschen bespitzeln und überwachen.
Unterschiedlichste Organisationen fühlen sich mittlerweile von der
Justiz und der Polizei bedroht und warnen vor einer fatalen
Entwicklung des Rechtsstaates. Welche Entwicklung zeichnet sich in
Österreich ab? Entwickelt sich in Österreich ein Polizeistaat oder
handelt es sich hierbei um eine berechtigte Vorgehensweise der Justiz?
Welche Rolle spielt dabei der §278a?
Einen Bericht von ersten Diskussion zu dem Thema letzten Mittwoch
lesen Sie im Newsletter-Punkt 2!
Eine Diskussionsreihe organisiert von SAVE (Students for Animal
Rights, Veganism and the Environment)
http://www.save.or.at ___________________________________________________
2. Bericht von der letzten Podiumsdiskussion: JournalistInnen
diskutieren Tierschutzcausa
200 BesucherInnen der Podiumsdiskussion an der TU-Wien zeigen breite
Solidarität und lehnen §278a StGB ab
Am 12. November 2008 lud die studentische Organisation SAVE zusammen
mit der ÖH an die Technische Universität Wien, um in hochkarätiger
Runde über die politische Dimension der Bedrohung der
Zivilgesellschaft durch §278a StGB, wie sie sich anhand der
Tierschutzcausa zeigt, zu diskutieren. Der mit 110 Sitzplätzen
ausgestattete Hörsaal platzte aus allen Nähten, nachdem sich etwa 200
Personen eingefunden hatten, um an der Veranstaltung teilzunehmen.
Das rege Interesse der Öffentlichkeit bestätigt einmal mehr, wie sehr
sich breite Teile der kritischen Zivilgesellschaft durch die
zunehmende Polizeirepression in Österreich bedroht fühlen, lautete
der Titel der Diskussion doch "§278a - Kommt der Polizeistaat?".
In seinem Eröffnungsstatement fasste der VGT-Obmann DDr. Martin
Balluch als Betroffener und Journalist noch einmal die
Ermittlungsmethoden der Polizei in den letzten Jahren zusammen.
Nachdem der 4-fache Große Lauschangriff keinen Hinweis auf kriminelle
Aktivitäten erbracht hatte, kam es zum Großen Zugriff, in dem 7
Tierschutzbüros leergeräumt und 38 Personen polizeilichen
Zwangsmaßnahmen mit Waffengewalt unterworfen wurden. Alles auf Basis
von §278a StGB, nach dem es bereits strafbar wird, legale politische
Aktivitäten zu setzen, wenn man wissen müsste, dass irgendwann
irgendwo irgendwer mit ähnlichem Ziel eine schwere Sachbeschädigung
begehen werde. Das Verfahren sei ausschließlich politisch motiviert,
was sich an vielen Indizien festmachen ließe.
Dem widersprach Falter-Redakteur Florian Klenk. Er würde zwar die
Recherchearbeit des Verein Gegen Tierfabriken schätzen und er meine
auch, dass die Untersuchungshaft außer jeder Proportion war,
allerdings fände er einiges an der Tierschutzkampagnenarbeit
bedenklich und würde insbesondere Peter Pilz von den Grünen wegen
seiner Webseitenberichterstattung zu der Causa kritisieren. Er, Klenk,
habe daher dem allgemeinen Konsens der Medien, die sich auf die Seite
der TierschützerInnen gestellt hätten, widersprochen und die
Polizeiermittlungen grundsätzlich richtig gesehen. Im Falter wäre
aber ohnedies eine ausgewogene Darstellung gelungen, zumal andere
RedakteurInnen die Sicht der TierschützerInnen präsentiert hätten.
§278a StGB sei grundsätzlich wichtig und nach Informationen von der
Oberstaatsanwaltschaft werde es ohnehin keine Anklage auf Basis §278a
gegen TierschützerInnen geben.
Irene Brickner vom Standard schilderte die Anfangstage nach dem
Großen Polizeizugriff und betonte wie seltsam die mangelnde
Auskunftsbereitschaft bei Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem
Fall war. Nach zunehmender Länge der U-Haft wurde auch der
Chefredakteur des Standard davon überzeugt, dass etwas nicht ganz mit
rechten Dinge zugehe, und die Berichterstattung im Standard gewann an
kritischer Schärfe. Brickner habe zwar ein Tierschutzverständnis,
empfinde aber den radikalen Tierschutzaktivismus als unsympathisch.
Nichtsdestotrotz wäre das kein Grund, TierschützerInnen derartig zu
behandeln und einzusperren. §278a müsse geändert werden.
Oswald Hicker von der Zeitung Heute hatte von Anfang an ein sehr
eigenartiges Gefühl bzgl. des Umgangs mit den TierschützerInnen durch
die Behörden. Seine Kontakte im Bundeskriminalamt und bei der Polizei
legten nahe, dass es keine konkrete Evidenz gegen die Beschuldigten
gab. Dennoch war es zu 4 Großen Lauschangriffen gekommen - und das
sei bisher einzigartig in Österreich. Wir würden zwar noch in keinem
Polizeistaat leben, aber Wachsamkeit sei geboten und die Gefahr eines
Überwachungsstaates nicht zu übersehen. Jedenfalls sei es sehr
merkwürdig, dass gegen den Tierschutz derart massiv Polizeiressourcen
eingesetzt würden, die anderswo abgehen.
Mehr darüber und Bilder von der Veranstaltung unter
http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20081114.php ___________________________________________________
3. !!Und nicht vergessen!!: Tierrechtskongress Wien - von 27. bis 30.
November
Mehr unter
http://www.tierrechtskongress.at/