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[Brunner]

Zur Kenntnisnahme, LG Kalli

Von: KLASS Christa
Datum: 08.10.2008 15:54:04
An: KLASS Christa

Betreff: Ihr Schreiben zum Emissionshandel


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mit Ihr Anliegen zum Emissionshandel mitteilen.

In der Europäischen Union ist ein erbitterter Streit um die Frage entbrannt, ob bei der Fortschreibung des Emissionshandels die Zertifikate für die energieintensive Industrie kostenlos verteilt werden sollen oder ob eine Vollauktionierung stattfinden soll.

Bisher werden die Zertifikate in den meisten Ländern kostenlos nach einer Methode auf Basis von historischen Emissionen zugeteilt. Die Zuteilungskriterien sind in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich. Zu Recht hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dies zu ändern. Es soll eine einheitliche europäische Allokationsmethode geben, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden und um zu verhindern, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Industrie durch großzügige kostenlose Zuteilung (sogenannte Überallokationen) auf Kosten des Klimas begünstigen. Aber es sind berechtigte Zweifel daran geäußert worden, ob die Umstellung auf eine hundertprozentige Auktionierung bis 2020, besonders im Bereich der energieintensiven Industrie, richtig ist. Viele Unternehmen, insbesondere in der Stahl-, Kalk- und Zementindustrie haben bei der CO2-Reduktion physikalische Grenzen. Im Gegensatz zu Strom, den man heute schon durch Kernenergie, Windkraft oder andere erneuerbare Energien CO2-frei herstellen kann, geht dies bei Kalk und Zement nicht. Deswegen trete ich im Europäischen Parlament für eine kostenlose Zuteilung, besonders im Bereich dieser Industrien ein. Diese Position wird von Umweltverbänden und einem Teil der Medien als Position gegen den Umweltschutz diskreditiert.

Eine Versteigerung für die energieintensive Industrie war bisher nicht vorgesehen. Jetzt soll die energieintensive Industrie, genau wie die Stromerzeuger, bis 2020 21% der Emissionen im Vergleich zu 2005 reduzieren und im Falle eines internationalen Abkommens wird sich dieses Ziel sogar nochmals erhöhen. Die Reduktionsziele sind in der Europäischen Union unumstritten. Trotzdem wird so getan, als wolle sich die Industrie oder sogar Deutschland als Ganzes seiner Verantwortung zum Klimaschutz entziehen. Dies ist eine Verdrehung der Tatsachen. Für das Klima und auch für die internationalen Verhandlungen sind die Ziele entscheidend und nicht die Frage der Auktionierung.

Ein sinnvoller Kompromiss, so wie ihn die Bundesregierung vorschlägt, muss also eine kostenlose Zuteilung vorsehen, allerdings nur bis zur Höhe der bestverfügbaren Technologien. Das heißt, dass nur das Unternehmen, das wirklich auf dem modernsten Stand ist, vom Zukauf der Zertifikate befreit wird, nicht aber von den Reduktionszielen.

Die EVP-ED-Fraktion hat ein Benchmark-Modell vorgeschlagen, das bis zur Existenz eines internationalen Übereinkommens eine kostenfreie Zuteilung der Zertifikate an die Industrie unter bestimmten Bedingungen vorsieht. Unternehmen sollen bis zur Höhe des aktuellsten Stands der Technik (Benchmark) die Zertifikate unentgeltlich erhalten, darüber müssten sie zukaufen. Produzenten, die auf dem modernsten Stand sind, sollten im Unternehmen Geld in Klimaschutz investieren können. Von den Reduzierungszielen soll niemand befreit werden. Die Wahl der richtigen Mittel ist entscheidend, damit wir nicht einseitig Arbeitsplätze in Europa gefährden.

Die Auktionierung im ETS darf nicht dazu führen, dass nur in Europa die Produktion verteuert wird. Industrien werden ihre Produktionsstandorte verlagern und damit auch die Arbeitsplätze. Deshalb setzen wir auf weltweite Aktionen und Verpflichtungen, ohne dabei die eigenen Möglichkeiten zu vernachlässigen und beispielhaft voranzugehen. Mit Innovationen und vor allem durch den verantwortungsbewussten Umgang mit Energie und dem Ziel der Einsparung werden wir nicht nur den Klimazielen gerecht, sondern auch unserer Verantwortung für die Bekämpfung des Hungers und der Armut in der Welt.

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union wird nicht durch die kostenlose Zuteilung sondern durch etwas ganz anderes infrage gestellt: Die Bereiche, die nicht dem Emissionshandel unterworfen sind, wie zum Beispiel das Heizen von Gebäuden und der Straßenverkehr, sind im Rahmen des sogenannten Effort-Sharing, das heißt Aufteilung der Anstrengung auf die Mitgliedsstaaten, verhandelt. Hier wird einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten zugestanden, ihre Emissionen zu steigern. Viele Mitgliedsstaaten haben sogar die Möglichkeit, mehr zu emittieren, als es ihren Verpflichtungen nach dem Kyoto-Abkommen entspricht. Hier werden die Ziele des Klimaschutzes infrage gestellt und deswegen ist es ein echter Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Europäischen Klimapolitik.

Eine kostenlose Zuteilung der Zertifikate im Emissionshandel anhand ambitionierter Benchmarks wird nur eine andere Methode bringen und die Ziele nicht infrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Klaß

Mitglied des Europäischen Parlaments

[Brunner]

Zur Kenntnisnahme,LG Kalli

Auch egal: Zeitalter Klimasch(m)utz (29.09.2008)

Theoretisch leben wir im Zeitalter des Klimaschutzes, nimmt
der CO2-Ausstoß in Europa so ab, wie es die Einsparziele
vorgeben (während er in Entwicklungsländer steigen darf) und
kriegen wir gerade noch so die Kurve vor der Klimakatastrophe
.... theoretisch.

http://www.pro-regenwald.de/index2.php?p=new_co2.php