21.04.2006 (16:24): SABINE CHRISTIANSEN: "Ehrenmord", "Nazischläger" - in welcher Welt leben wir?
GiNN-Global iNet News.---SABINE CHRISTIANSEN diskutierte am Sonntag, den 23. April das Thema Ehrenmord, Nazischläger in welcher Welt leben wir?
Die Gäste waren:
Jörg SCHÖNBOHM (Innenminister Brandenburg, CDU)
Gregor GYSI (DIE LINKE, Fraktionsvorsitzender)
Wolfgang HUBER (Bischof, EKD-Ratsvorsitzender)
Hassan DABBAGH (Imam Al-Rahman-Moschee, Leipzig)
Uwe-Karsten HEYE (Aktionsbündnis Gesicht zeigen)
Seyran ATES (Rechtsanwältin und Autorin)
Im Publikum: Heinz MÖLLER (Anwalt im Ehrenmord-Prozess)
Der Leipziger Imam Hassan Dabbagh kritisierte den "Ehrenmord" an einer jungen Türkin in Berlin und sagte: "Wir haben keinen Ehrenmord in unserer
Religion. Definitiv haben wir so etwas nicht. Mord ist niemals eine Ehre", so der Imman. "Es gibt Leute, die
die Religion missbrauchen, im Namen des Islam machen sie so etwas. Wir verurteilen so etwas. Diese Leute muss man aufklären, sagte Dabbagh, der syrischer Abstammung und seit 1995 Vorsitzender und Imam der Al-Rahman-Moschee in Leipzig ist.
Bischof Wolfgang Huber sagte in der o.a. Sendung, die richterliche Entscheidung zu diesem Fall finde seinen ungeteilten Respekt. Allerdings könne man das gar nicht als eine individuelle Tat verstehen, weil man die zugrunde liegenden Familienstrukturen überhaupt nicht begriffen habe, wenn man das voraussetze. "Ich fürchte, dass man davon ausgehen muss, dass das ein kollektives Verbrechen ist. Das ist eine moralische Beurteilung und keine Richterschelte und dieser Frage muss man nachgehen.Es ist an der Zeit, dass wir an solchen Stellen auch Erwartungen einbringen in den Integrationsdialog und uns nicht solche Fragestellungen verbieten lassen", sagte Huber.
Gregor Gysi schloss sich Huber an und verwies darauf, dass die beiden Freisprüche für die älteren Brüder des Mordopfers nicht rechtskräftig seien. "Da warten wir ab, was der Bundesgerichtshof da entscheidet. Ich habe da meine
größten Zweifel. Und dass der jüngste Bruder die Tat begangen hat, der nach der Strafprozessordnung das geringste Urteil zu erwarten hatte, da darf man schon im
Kopf viele Fragezeichen machen", so Gysi.
Brandenburgs Innenminister Schönbohm forderte eine Überprüfung der Verwendung der Bundesmittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus: "Es hat auch Projekte gegeben im Kampf gegen Rechts, bei deren Evaluierung sich herausgestellt hat, dass die Mittel nicht sachgerecht eingesetzt wurden. Es gehe nicht um die Frage, ob Mittel in den neuen Bundesländern von der Bekämpfung des Rechts- zur Bekämpfung des Linksextremismus umgeschichtet werden sollte, wie dies aus dem Bundesfamilienministerium vorgeschlagen wurde. "Wir wissen, dass wir in
Ost-Deutschland ein besonderes Problem mit dem Rechtsextremismus haben. Aber: Wir sind gegen jede Form von Extremismus", so Schönbohm bei SABINE CHRISTIANSEN.
Schönbohm wiederholte seine Kritik an Generalbundesanwalt Kay Nehm im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Gewaltanschlag auf einen Deutschen äthiopischer Herkunft in Potsdam. "Diese Straftat hätte auch in Brandenburg alleine aufgeklärt werden können und aufgeklärt werden müssen", meinte Schönbohm. Dadurch, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen habe, sei die Diskussion um den Vorfall verhältnismäßig zu groß geworden. "Ich habe in Frage gestellt, ob die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch diese Straftat bedroht ist, denn der Generalbundesanwalt hat ja selber begründet, dass dies so ist und das scheint mir überzogen".
In der gleichen Sendung wies Schönbohm darauf hin, dass ein rechtsradikaler Hintergrund der Tat nicht bewiesen sei: "Ob es einen rechtsradikalen Hintergrund gibt, müssen wir erst noch klären. Wir stehen erst am Anfang der Untersuchung. Ich
vertrete die Auffassung: erst den Sachverhalt klären, und dann bewerten. Viele haben eine Bewertung vorgenommen, ohne den Sachverhalt zu klären", sagte der
brandenburgische Innenminister. Der Generalbundesanwalt hatte die Übernahme der Entwicklungen mit einem möglichen
rechtsradikalen Tatmotiv begründet.
Schönbohm lobte ausdrücklick die Arbeit der Brandenburger Polizei, die nach vier Tagen Ermittlungszeit zwei Tatverdächtige festgenommen hatte.
http://www.berlinkontor.de/article8634.html
