Re: 2.11.2008 New York City Marathon
von Waldläufer » 08.05.2008, 13:59
Will ja niemanden das Laufen in den USA vermiesen. Aber auch das sind die USA!
Folter, Todesstrafe, Wahlpannen
Wie frei sind die USA wirklich?
Beim Kampf für Demokratie und Menschenrechte vergessen die USA ihre Probleme im eigenen Land. Das meint die Demokratieorganisation Freedom House. Die Häftlingsrate ist zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder sitzen lebenslänglich im Gefängnis.
Von Frank Aischmann, MDR-Hörfunkstudio Washington
Stuart Eizenstat (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Der Vizechef von Freedom House, Stuart Eizenstat. ]
Die US-Organisation Freedom House teilt die Staaten der Welt jedes Jahr in drei Kategorien ein: frei, teilweise frei und unfrei. Mitteleuropa, Australien, Nord- und weite Teile Südamerikas leuchten auf der Freiheitskarte in optimistischem Grün. Das heißt, sie haben einen Wettbewerb im politischen System, unabhängige Medien und halten die Menschenrechte ein. In diesem Jahr haben nur 90 der insgesamt 193 Staaten das Gütesiegel "frei" erhalten, darunter auch die Vereinigten Staaten selbst.
Aber was heißt das eigentlich? Wie viele demokratische Grundrechte sind im sogenannten Krieg gegen den Terror durch die Regierung Bush bereits aufgeweicht worden? "Wir stoßen bei unserer Arbeit auf Vorbehalte gegenüber den Vereinigten Staaten und sogar auf Entfremdung", sagt Stuart Eizenstat, früherer US-Botschafter bei der EU und heute Vizechef von Freedom House. "Unsere natürlichen Verbündeten im Einsatz für Demokratie und Menschenrechte fragen sich, ob unser Land überhaupt noch das Vorbild ist, als das es in früheren Zeiten immer galt."
Obwohl Freedom House als unabhängige Organisation arbeitet, wird sie zum überwiegenden Teil von der US-Regierung finanziert. Als Zeichen ihrer Unabhängigkeit studierte Freedom House ausgiebig die Defizite im eigenen Land und brachte ein Buch heraus - sein Titel: "Wie frei sind heutige Amerikaner?" Zur Vorstellung des Buches lud Freedom House die 88-jährige Journalistenlegende Helen Thomas ein - die scharfzüngig und äußerst Bush-kritisch bis heute aus dem Weißen Haus berichtet und bei jeder Pressekonferenz vom US-Präsidenten ignoriert wird.
"Es war nie schlimmer als heute, und ich schäme mich dafür."
Helen Thomas (Foto: picture-alliance/ dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: "Amerika hatte in Sachen Freiheit nie ein schlechteres Ansehen als heute", sagt Journalistenlegende Helen Thomas. ]
Soweit sie zurück denken könne, habe Amerika in Sachen Freiheit noch nie ein schlechteres Ansehen als heute gehabt, sagt Thomas. "Wir haben das verdient. Man schafft Freiheit nicht mit vorgehaltener Pistole. Oder wie im Irak durch einen Krieg, der illegal, unmoralisch und nicht zur rechtfertigen ist." Die Passivität des Kongresses, der Medien und einfachen Bürger habe dazu geführt, dass Menschenrechte bei beschnitten wurden - ohne dass es einen öffentlichen Aufschrei gab. Die Journalistenlegende argumentiert, Präsident Bush habe immer gesagt, die USA folterten nicht. "Und dann räumt er in einem Interview ein, dass er das doch genehmigt hat. Und was folgte? Schweigen der Öffentlichkeit und in den Zeitungen. Es war nie schlimmer als heute, und ich schäme mich dafür."
US-Sicherheitspolitik schränkt Grundrechte ein
Guantanamo und Abu Graib, das Abhören von US-Bürgern und geheime CIA-Gefängnisse in aller Welt gehören zu einer Sicherheitspolitik, die vermutlich weitere Terroranschläge auf die USA verhindert hat. Gleichzeitig schränkt diese Politik aber demokratische Grundrechte ein.
Für Freedom House gibt es in der US-Gesellschaft andere, tiefergehende Demokratiedefizite, die durch die aktuellen Debatten gern in Vergessenheit geraten. "Auch wenn wir in diesem Jahr vielleicht den ersten schwarzen Präsidenten wählen, sind die Vereinigten Staaten weiterhin eine Gesellschaft scharfer Unterscheide zwischen Schwarzen und Weißen", sagt der Vizechef von Freedom House, Stuart Eizenstat. Das betreffe zum Beispiel die Bereiche Arbeit und Einkommen, aber auch die Justiz. "Ein Schwarzer landet mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu drei im Gefängnis - während der landesweite Schnitt bei 1:37 liegt." Das Justizsystem müsse aber auch wegen der hohen Häftlingsrate reformiert werden, meint Eizenstat. "In unseren Gefängnissen sitzen pro Einwohner fast zehnmal so viele Menschen wie in Westeuropa."
Über 2000 Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt
George W. Bush spricht zu Freedom House 2006 (Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Die Regierung Bush finanziert Freedom House. ]
Zu den Demokratiedefiziten gehört nach Ansicht von Freedom House auch die Todesstrafe, die in den meisten anderen Demokratien längst abgeschafft ist. In den Vereinigten Staaten sitzen 3000 Menschen in der Todeszelle. Zudem seien mehr als 2000 Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt - ohne die Chance, jemals entlassen zu werden, berichtet Eizenstat. Darüber hinaus gefährde der politische Prozess die Freiheit der USA. "Die Panne bei den Präsidentenwahlen 2000 ist nur Teil eines viel größeren Problems gewesen", so Eizenstat. Es gäbe Versuche, Minderheiten an der Stimmausübung zu hindern, die Wahlbeteiligung sei viel zu niedrig und Geld spiele im Wahlkampf eine viel zu große Rolle. "Der Fakt, dass wir Amerikaner im 21. Jahrhundert mit all unserer Technologie nicht sicher sein können, dass unsere Stimme auch richtig gezählt wird, ist eine nationale Schande, die unsere Rolle beim Aufbau von Demokratien weltweit untergräbt."
Aber trotz aller Defizite ist Freedom House überzeugt, dass die Vereinigten Staaten ein freies Land mit starken Selbstkorrekturmechanismen bleiben. Schließlich würden die meisten Skandale irgendwann von der Presse aufgedeckt, Fehlentscheidungen der Regierung von Gerichten oder vom Kongress korrigiert. "Freiheit ist in Amerika ein seit über 200 Jahren andauernder Prozess", sagt Stuart Eizenstat. "Eine unserer Stärken besteht darin, unsere Freiheit zu feiern, Schwächen zu erkennen und diese Schwierigkeiten dann zu überwinden."
Zuletzt geändert von Waldläufer am 08.05.2008, 16:25, insgesamt 1-mal geändert.
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