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Anscheinend ist es schwierig, einen Rechtsextremen, der im Bundestag war und seit 2021 nicht mehr, davon abzuhalten, wieder in den Justizdienst zurückzukehren.

https://taz.de/AfD-Richter-Jens-Maier/!5830557/

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Es gibt immer zwei Gründe für eine Entscheidung, nämlich eine offizielle und eine tatsächliche. Manchmal sind beide gleich, aber oft unterscheiden sie sich weit von einander.

Ich hoffe, Frau Meier verhindert es, dass dieser "Möchtegern-Freisler" noch einmal als Richter tätig wird.

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Ich stehe hier für Wahrheit, Frieden und Gerechtigkeit!


Ich kann aber auch streiten und stur sein!

Das steht allerdings zu hoffen!

Und derweil kommt Neues über die orangene Kröte ans Tageslicht: Während seiner Zeit im Weißen Haus soll er mehrmals versucht haben, Dokumente ins Klo zu spülen, wodurch das Klo verstopft wurde. Da denke ich daran, als ich ein kleiner Junge war und die Papierwindel meines Bruders ins Klo geworfen hatte, so dass dieses dann verstopft war. Aber die orangene Kröte ist ja kein kleines Kind mehr - und verhält sich trotzdem noch so.

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Ja, die "Kröte aus England", also Boris Johnson ist auch kaum besser. Mich würde es nicht wundern, wenn er zu Ostern die "Quittung" bekommen, weil er so gut wie alles "lockern" musste, auch wenn die Inzidenz zu dem Zeitpunkt gut doppelt so hoch wie die von Deutschland war.

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Vor allem bekommt er die Quittung, wenn seine Partei ihm das Vertrauen entzieht und er zurücktreten muss.

Übrigens, Frank-Walter Steinmeier ist soeben wiedergewählt worden, bleibt also vsl. weitere 5 Jahre Präsident.

Der AfD-Kandidat Max Otte hat übrigens weniger Stimmen erzielt als seine Partei Mitglieder in der Bundesversammlung hat. Der hat sich blamiert.

Frank-Walter Steinmeier 1.045 Stimmen
Max Otte: 140 Stimmen
Gerhard Trabert: 96 Stimmen
Stefanie Gebauer: 58 Stimmen

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Es gibt immer zwei Gründe für eine Entscheidung, nämlich eine offizielle und eine tatsächliche. Manchmal sind beide gleich, aber oft unterscheiden sie sich weit von einander.

Ja, allerdings ist das dann seine letzte Amtszeit. Denn es gibt eben nur zwei Amtszeiten für einen Bundespräsidenten bzw. in einigen Jahren vielleicht sogar einer Bundespräsidentin.

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Richtig - aber jetzt bleibt er erst noch mal 5 Jahre im Amt.

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Richtig.

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Servus zusammen,

heute wurde im Saarland der neue Landtag gewählt. Und da sieht es so aus, nach der ersten Prognose:

CDU 27,5
SPD 43,0
Linke 2,7 % (letzte Wahl noch 2-stellig)
AfD 5,5
Grüne 5,5
FDP 5,0
Sonstige 10,8

Die großen Verluste der Linkspartei sind wohl auch mit bedingt durch den Austritt von Lafontaine. Die CDU hat schwer verloren, die SPD könnte sogar mit knapp absoluter Mehrheit (26 von 51 Sitzen) regieren, aber das ist noch nicht sicher. Ob die FDP rein kommt, da muss man auch noch abwarten, für die ist es knapp. Es schaut aber eher so aus, als wenn es nicht ganz klappt. Sicher ist noch nichts. Die Grünen sind jedenfalls wieder drin und damit wieder in allen Landtagen vertreten.

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Ja, die Linke wird immer weiter aus dem "Westen" vertrieben. Aber wie gesagt, Oskar Lafontaine, der auch aus Altersgründen aus dieser Partei getreten ist bzw. weil sie ihm nicht mehr "links" genug war, war eben leider deren "Gallionsfigur" im Saarland und damit im Westen von Deutschland.
Dafür gibt es mehr "leichtes Rot" im jüngsten der "alten" Bundesländer.

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Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis schaut es so aus, dass die FDP es tatsächlich nicht geschafft hat, die Grünen aber leider ganz knapp auch nicht - nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fehlen ihnen genau 23 Stimmen und sie haben 4,995 %. Damit hat die SPD 29 von 51 Sitzen und damit eine deutliche Absolute Mehrheit. Sonst sind nur die CDU und die AfD drin.

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Dann gibt es eine Alleinregierung der SPD unter Führung von Anke Rehlinger.

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Danach sieht es aus. Aber für die Grünen ist ja das schon bitter, um 23 Stimmen am Einzug in den Landtag vorbeigerutscht....

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Leider. Aber offenbar war man da sauer, dass man den durchaus diktatorischen Staat Katar "mit ins Boot" geholt hat, um das "Gasproblem", weil man jetzt Russland als Angreifer der Ukrainer boykottiert, für die kommenden Winter zu beheben.

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Die gerechte Konsequenz des Wählerverrats seit der Bundesregierungsbildung!

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"Inflation ist ein Prozess in dem Reiche die Armen im Kampf um die knappen Ressourcen ausstechen."

Ich wähle sie trotzdem, weil sie für Umweltschutz stehen. Und das ist mir wichtig, dass der aktuellen jungen Generation eine "heile Erde" hinterlassen wird. Genauso wähle ich die SPD, weil meine Eltern die auch wählen.
Aber ich weiß nicht, wie lange ich noch Wähler bleibe. Denn die AfD sind nur dumpfe Rechte und die Linkspartei hat im Westen leider keine Chancen, obwohl sie ein durchaus gutes Programm in ihrer Partei, auch für die Armen hat.

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Das ist übrigens antidemokratisch und der Grund warum es so viel Korruption bspw. in der Union gibt. Die Wähler wählen sie aus Tradition, genau wie du die SPD.


Die Grünen wähle ich nciht mehr, weil sie eben nicht für Umweltschutz stehen. Sondern für die Unterordnung des Umweltschutzes unter die Wirtschaftsinteressen der Reichen.

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Naja, ich hatte längere Zeit die CSU gewählt, noch schlimmer....

Und ja, die Grünen erfüllen derzeit nicht die in sie gesetzten Erwartungen. Aber immer noch besser als wenn die CDU/CSU an der Regierung geblieben wäre.

Alles Gute


Max

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Bei uns ist die CDU auch wieder mit in der Regierung, so wie es sie im Südwesten jahrzehntelang zusammen mit der FDP war. Und ja, ich wähle aus Tradition die SPD. Klar kann ich sagen, ich wähle die Grünen, weil die Anderen sie auch wählen. So ist es auch. Mir ist es eben vor allem wichtig, dass die Partei, die ich wähle, überhaupt in einem Landtag oder dem Bundestag vertreten ist. Und damit ist natürlich nicht die AfD gemeint.
Was denkst du, Benni. Ist denn die ÖDP, also die "Ökologisch-Demokratische-Partei" für dich eine bessere Alternative als die Grünen?

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Jein. Wähle schon auch gern eine Partei denen ich die 5% zutraue. Aber da bleibt mir im Bund jetzt nur noch die Linke.

Aber eben nur aus Tradition zu wählen ist antidemokratisch.

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